Bundesrat torpediert Erhöhung der Entwicklungshilfe
Entscheid gegen den Auftrag des Parlaments
alliance sud "Der Bundesrat will nicht, dass das Parlament dieses Jahr verbindlich eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschliesst. Er hat heute entschieden, dem Parlament keine Zusatzbotschaft vorzulegen, sondern nur einen Bericht. Damit widersetzt er sich einem klaren Auftrag des Parlaments. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, hat kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung. Sie erwartet von National- und Ständerat, dass sie auf ihrer Forderung beharren."
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