Armutsbekämpfung: Genügt der Beitrag der Schweiz?
Entwicklungspolitische Stimmen im Vorfeld des Millenniumgipfels vom September 2005
In diesem Jahr stehen die Themen Entwicklung und Armutsbekämpfung weiter oben auf der Agenda der internationalen Politik als gewöhnlich. Dies deshalb, weil sich die Vereinten Nationen vorgenommen haben, den eingeschlagenen Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) einer ersten Prüfung zu unterziehen. Der Bundsrat berät am 18. Mai an einer Klausurtagung über Aussenpolitik über den Beitrag der Schweiz zugunsten der Uno-Millennium-Entwicklungsziele. Die Staatengemeinschaft hatte diese Ziele im Jahr 2000 einstimmig beschlossen. Sie wollen unter anderem bis 2015 die Zahl der Menschen, die in bitterer Armut leben bzw. Hunger leiden, halbieren und die Versorgung mit Gesundheit, Bildung und Trinkwasser massiv verbessern. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, mit einem faireren Handels- und Finanzsystem, höherer Entwicklunghilfe und Schuldenerlassen zur Erreichung der Ziele beizutragen. Im Vorfeld dieser Retraite haben die EvB und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sowie einzelne NGOs den Bundesrat aufgefordert, ein stärkeres Engagement für die Uno-Millenniumsziele zu prüfen.
Da in diesen Stellungnahmen Gesundheitsthemen kaum angesprochen werden, ob sich drei der acht Millenniumsziele direkt auf die Gesundheit beziehen, empfehle ich Ihnen als ergänzende Lektüre eine Artikelserie, die anfangs Jahr in der Zeitschrift Lancet erschien und als pdf-Files auf der Website des Millennium Projects dokumentiert ist.
"Noch immer greifen wir weniger tief in die Taschen als andere. Während sich das umliegende Europa aufrafft und mehr Entwicklungsgelder bereitstellen will, halten wir weiterhin Kurs auf das Ziel, bis ins Jahr 2010 0,4 Prozent unserer Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Vorgaben kommt die Schweiz – so wie andere Geberländer auch - längerfristig nicht darum herum, sich über dieses Zwischenziel hinaus zu bewegen. Das beinhaltet eine konstruktive Auseinandersetzung über alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Die Schweiz ist Teil dieser Welt, ihr kann sie sich nicht entziehen, selbst wenn sie sich völlig abschotten würde. Und wie wirksam die Schweizer Entwicklungspolitik tatsächlich sein kann, hängt heute mehr denn je von anderen Politikbereichen ab. Unser Land muss deshalb nach innen und nach aussen weit kohärenter als bisher agieren. Will die Schweiz erfolgreich und nachhaltig gegen die weltweite Armut ankämpfen, kann sie sich nicht nur auf soziale Probleme konzentrieren und den Bedürftigen zu Nahrung, Bildung und Pflege verhelfen. Sie muss gleichzeitig politische Probleme angehen und ihren Partnerländern zu starken Institutionen, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und einer lauten Stimme verhelfen. Und die Schweiz muss auch wirtschaftliche Probleme angehen und die Chancen ihrer Partnerländer auf dem Weltmarkt erhöhen, was nur geht, wenn wir die Handels- und die Entwicklungspolitik besser in Einklang bringen. Mehr Hilfe, bessere Hilfe, kohärente Hilfe: So lautet die zwingende Agenda der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, über deren Profil immer wieder debattiert werden muss und soll. Aber nicht um sie klein zu sparen, sondern um sie noch wirksamer zu machen." (Walter Fust, DEZA, Das Globale steckt den Rahmen. Gedanken zum Kontext heutiger Entwicklungszusammenarbeit, Februar 2005)
www.swisscoalition.ch
www.fastenopfer.ch
www.evb.ch
www.un.org
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