"Der Bundesrat sorgt für eine rigorose Anwendung des Instruments der Zielvereinbarungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit"

Ständeratsmotion vom 11. Dezember 2006

parlament.ch Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Gesamtheit seiner strategischen Führungsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit einer kritischen Prüfung zu unterziehen: (1.4) Der Bundesrat sorgt für eine rigorose Anwendung des Instruments der Zielvereinbarungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, um eine bessere Integration dieser Fragen in die Aussenpolitik der Schweiz sicherzustellen. (1.5) Der Bundesrat definiert in seiner nächsten Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit ein System strategischer Zielsetzungen, um im Parlament eine Debatte über die Leitsätze der Entwicklungspolitik in Gang zu bringen. (Motion "Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen", eingereicht von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats am 11.12.2006)

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