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Das Aussenministerium und der Tabakkonzern – ein Lehrstück

Das Aussenministerium möchte einen Tabakkonzern als Sponsoren gewinnen und eine Schweizer Botschaft interveniert für denselben Konzern beim Moldawischen Parlament. Ein Lehrstück zu Kohärenz und der Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit.

Dass das Aussenministerium einen Sponsoringvertrag für den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai mit einem Tabakkonzern abschliessen wollte, hat in den vergangenen Tagen zu einem Sturm der Empörung in den Schweizer Medien geführt. Nun hat Bundesrat Ignazio Cassis beschlossen, darauf zu verzichten. Damit ist der Bundesrat vielstimmigen Forderungen nachgekommen – auch derjenigen des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz (Medienmitteilung). Alles in Butter also? Ganz und gar nicht.

Dramatisches Kohärenzproblem

Was wusste der zuständige Bundesrat persönlich? Auf diese Frage schien sich die Debatte ab einem gewissen Moment zu konzentrieren – und auch in der Rückzugsmedienmitteilung nimmt dieser Punkt grossen Raum ein. Doch ehrlich: Problematischer ist an sich, dass die EDA-Abteilung Präsenz Schweiz Sponsoringverhandlungen führt, die sowohl der Schweizer Gesundheits-, wie auch der Schweizer Gesundheitsaussenpolitik diametral widersprechen. Der Fall Philip Morris legt ein grosses Kohärenzproblem im Schnittbereich Gesundheits- und Gesundheitsaussen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an den Tag. Und er zeigt, wie heikel die mit der neuen Entwicklungspolitik zur Diskussion stehende verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatindustrie ist.

Dieses Kohärenzproblem nimmt geradezu dramatische Züge an, wenn man die Recherche der Republik liest. Diese berichtet, dass die Schweizer Botschaft in Kiew bei der Parlamentspräsidentin Moldawiens zugunsten von Philip Morris interveniert hat. Das Land mit einem dramatischen Tabakproblem hat sich daran gemacht, seine Tabakgesetzgebung zu verschärfen. Nota bene: Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Gesundheitsprogramme in Moldawien jährlich mit rund 12 Millionen Schweizer Franken. 12 Millionen Franken Steuergelder, deren Wirksamkeit durch den Schmusekurs des EDAs mit der Tabakindustrie unterlaufen wird.

Umschmuste Tabakindustrie

Doch auch die Schweizer Gesundheitspolitik pflegt diesen Schmusekurs: Die Schweiz lässt es im Gegensatz zur EU zu, dass in unserem Land Tabakprodukte produziert werden dürfen, die so giftig sind, dass sie hier nicht zugelassen sind. Auch im Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz (Vernehmlassungsantwort von MMS), das demnächst in die Räte kommt, ist hier keine Abkehr von einer Politik vorgesehen, welche die Gesundheit unzähliger Menschen in Entwicklungsländern zerstört und die wiederum in Widerspruch zur Schweizer Entwicklungs- und der Gesundheitsaussenpolitik steht. Die Schweiz handelt sich damit zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem ein.

Schweizer Politik torpediert das internationale Genf

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem zeigt sich an der Reaktion der Weltgesundheitsorganisation auf den Philip-Morris-Deal: Die WHO hat nicht lange rumgeschwurbelt, sondern Klartext gesprochen und das Vorhaben deutlich verurteilt. Nicht nur das: Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz als Sitzstaat der WHO in einer besonderen Verantwortung stehe, die Gesundheit der Weltbevölkerung zu schützen.

Medicus Mundi Schweiz weist immer wieder auf die besondere Verantwortung der Schweiz mit Genf als internationaler Gesundheitshauptstadt hin. Dass dies nun eine hier beheimatete UN-Organisation tut, ist neu. Es zeigt, dass es nicht mehr ausreicht, sich mit schönen Worten und mit Geld hinter das internationale Genf zu stellen. Es braucht auch endlich eine gegenüber der Welt glaubwürdige und verantwortungsbewusste Schweizer Politik. Dies ist im Interesse der Schweiz – und nicht die Gewinne eines Tabakkonzerns.

Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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